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BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87 |
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Befristetes Arbeitsverhältnis
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BeschFG Art.1 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2
Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 [ BeschFG ]: Voraussetzungen zulässiger Befristung; keine Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes für den einzustellenden Arbeitnehmer; möglicher Vorrang ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.02.1987 - 20 Ca 97/86
- ArbG Berlin, 26.03.1987 - 20 Ca 97/86
- LAG Berlin, 22.07.1987 - 12 Sa 35/87
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Papierfundstellen
- BAGE 58, 183
- NZA 1988, 771
- BB 1988, 1675
- BB 1988, 1751
- DB 1988, 1803
- JR 1989, 132
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86
Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Denn die Vorschrift des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 will aus beschäftigungspolitischen Gründen den Abschluß befristeter Arbeitsverträge in dem dort festgelegten Umfang von den Schranken des staatlichen Rechts und der daraus abgeleiteten Rechtsprechung befreien (vgl. BAG Urteil vom 25. September 1987 BAGE 56, 155 zu C I 3 a cc der Gründe).Wie der Senat im Urteil vom 25. September 1987 (aaO) entschieden hat, wird die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT als für den Arbeitnehmer günstigere Tarifnorm zwar nicht durch Art. 1 § 1 BeschFG 1985 verdrängt.
a) Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 25. September 1987 (aaO, unter C I 3 a cc der Gründe) klargestellt, daß die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT, nach "der Zeitangestellte nur eingestellt werden dürfen, wenn hierfür sachliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe vorliegen", mangels Allgemeinverbindlichkeit des BAT unmittelbar und zwingend nur für tarifgebundene Arbeitnehmer gilt.
Der Senat ist damit im Urteil vom 25. September 1987 (aaO) davon ausgegangen, daß es sich bei der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT jedenfalls nicht um eine tarifliche Norm über betriebliche Fragen i. S. des § 3 Abs. 2 TVG handelt.
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 25. September 1987 (aaO, unter C II der Gründe) entschieden hat, handelt es sich bei der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT um eine Tarifnorm, die zugunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Befristungsregelung des Art. 1 § 1 BeschFG 1985 abweicht, weil sie die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als das Gesetz.
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86
Vorruhestand
Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Als Rechtsnormen über betriebliche Fragen können nur solche Tarifvorschriften angesehen werden, die in der sozialen Wirklichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nur einheitlich gelten können (BAG Urteil vom 21. Januar 1987 BAGE 54, 113 = AP Nr. 47 zu Art. 9 GG;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl. 1977, § 3 Rz 69).Hierzu zählen z. B. Fragen der Betriebsgestaltung, die sich auf die Betriebsmittel, auf die Mitarbeiter und auf die organisatorische Zusammenfassung des Ganzen beziehen (BAG Urteil vom 21. Januar 1987, aaO;… Dieterich, Die betrieblichen Normen nach dem TVG vom 9.4. 1949, 1964, S. 39 f.).
Dies gilt aber nur, soweit sie nach ihrem Regelungsgehalt einheitlich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmergruppen gelten sollen, z. B. wenn es um die fachlichen Anforderungen an bestimmte Arbeitnehmergruppen oder um das zahlenmäßige Verhältnis bestimmter Arbeitnehmergruppen zur Gesamtzahl der Mitarbeiter eines Betriebs geht (BAG Urteil vom 21. Januar 1987, aaO;… Dieterich, aaO, S. 42).
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Da die Voraussetzungen des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 hier vorliegen, bedurfte es aus Gründen des staatlichen Rechts keiner Prüfung, ob die Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin im Sinne der Befristungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: BAGE GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war.Eine derartige Auslegung steht auch mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAGE GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch Senatsurteil BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II der Gründe, m. w. N.) im Einklang.
- BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 354/85
Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer
Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Eine derartige Auslegung steht auch mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAGE GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch Senatsurteil BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II der Gründe, m. w. N.) im Einklang. - BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 182/84
Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Diese tarifliche Regelung schränkt nur das Ermessen des Arbeitgebers bei der Auswahl der Bewerber für Dauerarbeitsplätze ein (vgl. das unveröffentlichte Senatsurteil vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 182/84 -).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Diese wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch wahrgenommen (vgl. etwa 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 58, 183; 26. April 1990 - 1 ABR 84/87 - zu B V der Gründe, BAGE 64, 368). - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
Diese wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch wahrgenommen (vgl. etwa 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 58, 183; 26. April 1990 - 1 ABR 84/87 - zu B V der Gründe, BAGE 64, 368). - BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92
Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …
Bei der strittigen Protokollnotiz handelt es sich um eine normative Regelung (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985).Die tarifliche Regelung schränkt nur (im Rahmen des nach höherrangigem Recht, insbesondere des Art. 33 Abs. 2 GG, Zulässigen) das Ermessen bei der Auswahl der Bewerber für Dauerarbeitsplätze ein (BAG, Urteil vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 182/84 - EzBAT SR 2 y BAT Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Nr. 4; Urteil vom 27. April 1988 a.a.O.; Fenn, Anm. AP Nr. 39 zu § 620 BGB;… Hillebrecht in Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 3. Aufl., § 620 BGB Rn. 226); sie begründet insoweit letztlich auch Darlegungslasten (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, SR 2 y - Zeitangestellte, Aushilfsangestellte, Erl. zu Nr. 1).
- BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
a) Eine so weitgehende Rechtsfolge käme nur in Betracht, wenn etwa im Sinne einer "Absperrtechnik" verhindert werden sollte, daß Arbeitnehmer überhaupt aufgrund unzulässig befristeter Arbeitsverträge in den Betrieb aufgenommen werden sollten, um etwa der Gefahr einer Aufteilung der Belegschaft in eine Stamm- und eine Randbelegschaft sowie der Gefahr eines möglicherweise damit verbundenen Unterbietungswettbewerbs zu begegnen (vgl. Mayer, BlStSozArbR 1985, 225, 228; Kohte, BB 1986, 397, 406; ders., AuR 1986, 188, 192; Wenning-Morgenthaler, BB 1989, 1050, 1053; andererseits BAG Urteil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 b der Gründe, zu der vergleichbaren Befristungsregelung in Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 y BAT).Ihr Ziel ist hingegen nicht eine Beschränkung der Organisationsgewalt des Arbeitgebers im Hinblick auf eine bestimmte Zusammensetzung der Belegschaft (so auch BAG Urteil vom 27. April 1988, aaO).
Sie läßt hingegen nicht erkennen, daß die Tarifvertragsparteien gezielt auf die Zusammensetzung der Belegschaft einwirken wollten (so auch für die vergleichbare tarifliche Regelung in Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 y BAT, BAG Urteil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 b der Gründe).
- BAG, 17.06.1997 - 1 ABR 3/97
Betriebsnorm und tarifliche Arbeitszeitverkürzung
Ihre Regelung im Individualvertrag wäre zwar nicht im naturwissenschaftlichen Sinne unmöglich, sie würde aber wegen "evident sachlogischer Unzweckmäßigkeit ausscheiden", weil eine einheitliche Regelung auf betrieblicher Ebene unerläßlich ist (Senatsbeschluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 84/87 - BAGE 64, 368 = AP Nr. 57 zu Art. 9 GG im Anschluß an BAG Urteil vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 486/86 - AP Nr. 46 zu Art. 9 GG; BAG Urteil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - BAGE 58, 183 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 7. November 1995 - 3 AZR 676/94 - AP Nr. 1 zu § 3 TVG Betriebsnormen).Als Betriebsnormen in Betracht gezogen werden etwa neben Skalen für die Beschäftigung einer bestimmten Höchstzahl von Lehrlingen oder sonstigen Arbeitnehmergruppen auch Regelungen, die sich insofern auf die Zusammensetzung der Belegschaft beziehen, als sie das quotenmäßige Verhältnis von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern festlegen (vgl. BAG Urteil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - BAGE 58, 183 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985; siehe auch Senatsbeschluß vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02
Befristeter Arbeitsvertrag
Diese Bestimmung begründet für den Arbeitgeber kein allgemeines Anstellungsgebot, sondern schränkt nur sein Ermessen bei der Auswahl der Bewerber für Dauerarbeitsplätze ein (BAG 31. Oktober 1974 - 2 AZR 483/73 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 39 = EzA BGB § 620 Nr. 25; 8. Mai 1985 - 7 AZR 182/84 - EzBAT SR 2y Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Nr. 4; 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - BAGE 58, 183 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 4 = EzA BeschFG § 1 Nr. 4; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13 = EzBAT SR 2y Besetzung von Dauerarbeitsplätzen Nr. 10). - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
Diese wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch wahrgenommen (vgl. etwa 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 58, 183; 26. April 1990 - 1 ABR 84/87 - zu B V der Gründe, BAGE 64, 368). - BAG, 06.11.1996 - 7 AZR 909/95
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin
Diese Regelung schränkt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - BAGE 58, 183, 193 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu II der Gründe, m.w.N.) das Auswahlermessen des Arbeitgebers bei der Besetzung einer Dauerstelle ein. - BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93
Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter
Sie schließt nur solche Regelungen aus, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind (ständige Rechtsprechung seit BAGE 56, 155, 162 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu C I 3 der Gründe; vgl. u.a. BAGE 58, 183, 188 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 3 der Gründe; BAGE 64, 220, 225 = AP Nr. 14 zu § 1 BeschFG 1985, zu II 1 a der Gründe).Da die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 y BAT eine tarifvertragliche Abschlußnorm ist (ständige Rechtsprechung seit BAGE 58, 183, 191 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 3 c bb der Gründe; vgl. u.a. BAGE 64, 164, 167 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 der Gründe und BAG Urteil vom 25. November 1992 - 7 AZR 191/92 - AP Nr. 150 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 4 a aa der Gründe), hätten die Arbeitsvertragsparteien die Geltung dieser Tarifvorschrift ausschließen können (ständige Rechtsprechung seit BAGE 58, 183, 188 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 3 der Gründe; BAGE 64, 164, 167 = AP Nr. 12 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 der Gründe; BAGE 64, 220, 226 = AP Nr. 14 zu § 1 BeschFG 1985, zu II 1 a der Gründe).
- ArbG Herne, 01.08.2017 - 2 Ca 789/17 Dies hat das BAG bereits zur Parallelvorschrift der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT entschieden (BAG 27.04.1988 - 7 AZR 593/87 - NZA 1988, 771).
Die Qualifikation der Protokollnotiz Nr. 1 im Sinn einer tariflichen Abschlussnorm hat zur Folge, dass diese tarifliche Befristungsbeschränkung nur dann unmittelbar und zwingend gilt, wenn beide Arbeitsvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages tarifgebunden sind (BAG 27.04.1988 a. a. O.;… Wiedemann/Oettker, § 3 TRV Rn. 37).
Das Erfordernis eines sachlichen oder in der Person des Angestellten liegenden Grundes für die Befristung des Arbeitsvertrages bezieht sich auf das einzelne Arbeitsverhältnis (so bereits BAG 27.04.1988 a. a. O. zu Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 der SR 2y BAT, ebenso BAG 25.09.1987 - 7 AZR 315/86 - NZA 1988, 358).
Es ist auch rechtlich zulässig, auf das Tarifvertragswerk IKK-TV grundsätzlich Bezug zu nehmen, jedoch nicht auf die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 der SR 2y (ebenso BAG 27.04.1988, a. a. O. zu Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT).
- BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren …
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88
Befristung des Arbeitsvertrages
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92
Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 51/88
Befristeter Arbeitsvertrag einer als "Aushilfsangestellte zur Aushilfe" …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88
Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
- LAG Hamm, 30.11.2017 - 11 Sa 1205/17
Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des …
- BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89
Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1421/20
Befristungsabrede - Sachgrund - Abwesenheitsvertretung - Mutterschutz - …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 87/88
- LAG Bremen, 29.07.2009 - 2 TaBV 5/09
Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personeller Maßnahme; unbegründeter …
- LAG Bremen, 09.06.1989 - 4 Sa 273/88
Befristung eines Arbeitsverhältnisses unter Einbeziehung der Geltung des …
- BAG, 28.08.1996 - 7 AZR 849/95
Befristeter Arbeitsvertrag wegen gesicherter Rückkehrmöglichkeit in ein früheres …
- LAG Bremen, 26.05.2010 - 2 TaBV 5/10
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- BAG, 17.06.1997 - 1 ABR 4/97
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 86/88
Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags - Tarifnormqualität der …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 88/88
Anspruch einer Hilfssachbearbeiterin beim Arbeitsamt gegen die Befristung eines …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 85/88
Befristeter Arbeitsvertrag nach Art 1 § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz …
- LAG Bremen, 04.11.2009 - 2 TaBV 15/09
Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personellen Maßnahmen; unbegründeter …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.02.1999 - 3 Sa (1) 549c/96
Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung einer tariflichen Abschlußnorm
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1401/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 449/88
Beschäftigungsförderungsgesetz: Sonderregelung, die zu Gunsten des Arbeitnehmers …
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 9 Sa 2073/00
Anspruch eines Sozialarbeiters in einer privaten Suchtklinik auf eine …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1403/00
Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Widerspiegelungsklausel; …
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 466/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11
Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
- LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00
Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 623/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse …
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 410/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Bremen, 19.10.1988 - 2 Sa 186/88
Befristung des Arbeitsverhältnisses; BAT; Auslegung; Tarifliche Befristungsnorm; …
- LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1402/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 478/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92
Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 608/88
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 455/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtsfertigung
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 489/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 251/86
Schuljahresbezogene Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer - …
- ArbG Eisenach, 09.11.2000 - 2 Ca 804/99
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 650/88
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - VerwG.EKD 0124/C13
- MAVG der Evanglischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - 0124/C13-98
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13